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Neuigkeiten

23.03.2022

Was passiert mit dem Parkhaus „Weiße Rose“ in Volksdorf?

Kleine Anfrage legt neue Pläne für wichtiges Parkhaus im Volksdorfer Ortskern offen
23.02.2022

Zeitplan für Sanierung der Bergstedter Chaussee bleibt unklar

Kleine Anfrage zur Planung und Umsetzung der Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee
14.02.2022

Von Rechnungshof festgestellte Mängel endlich beheben und Controlling großer Bau- und IT-Projekte verbessern

Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
04.01.2022

Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal

Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden.
22.12.2021

Was passiert am Lottbeker Teich?

Kleine Anfrage zum Planungsstand der Maßnahmen zum Hochwasserschutz
14.12.2021

Missbräuchlicher Einsatz der Corona-Notkredite muss gestoppt werden

Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt.

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Termine

31.05.2022Dienstag17:00 Uhr

Haushaltsausschuss

01.06.2022Mittwoch13:30 Uhr

Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

08.06.2022Mittwoch14:00 Uhr

Ausschuss für öffentliche Unternehmen

15.06.2022Mittwoch13:30 Uhr

Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

29.06.2022Mittwoch13:30 Uhr

Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft

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