Kleine Anfrage zu den Umbauplänen des rot-grünen Senats für den Park+Ride-Platz am U-Bahnhof Ohlstedt

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt.

Kleine Anfrage legt neue Pläne für wichtiges Parkhaus im Volksdorfer Ortskern offen

Kleine Anfrage zur Planung und Umsetzung der Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee

Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden.