Rechnungshof benennt deutliche Mängel und Risiken zu Lasten der Steuerzahler

Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel und Probleme in der Buchführung der Stadt. Dass der Rechnungshof rund 10 Jahre nach der Umstellung des Hamburger Haushaltswesens nur ein eingeschränktes Testat für den Jahresabschluss der Stadt erteilt, ist ein klares Warnsignal. Hier muss der Finanzsenator endlich handeln und ein fehlerfreies Finanzwesen sicherstellen. Risiken in zentralen Softwareverfahren, wie im Bereich der Personalverwaltung und -abrechnung, müssen umgehend behoben werden. 

Es zeigt sich deutlich, dass die wichtigen Grundsätze für Wirtschaftlichkeit und Transparenz beim rot-grünen Senat kaum beachtet werden. Dies geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Deutliche Haushaltsüberschreitungen bei der Innenbehörde, erhebliche Mängel bei der Vergabe und Rechnungskontrolle von Fördern & Wohnen sowie unzureichende Prüfungen bei Sozialleistungen sind allesamt nicht akzeptabel. Dies gilt insbesondere auch für den Ankauf von Klimaschutzzertifikaten durch den Umweltsenator für eine Million Euro ohne jegliche Kontrolle und Beachtung des Haushaltsrechts. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht beschädigt wird. Ebenso müssen die Schwächen im Mieter-Vermieter-Modell endlich beseitigt werden, die erneut vom Rechnungshof angesprochen werden.“