18.11.2019, 00:00 Uhr

Rechnungshof macht Handlungsbedarf in Finanz- und Haushaltspolitik deutlich

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof weist auf deutliche Risiken in der Finanzplanung des Senats hin. Trotz der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren stehen sechs von zwölf Ampeln auf „Gelb“. Das ist ein Warnsignal und auch ein ganz schwaches Ergebnis für die von Rot-Grün verantwortete Haushaltspolitik. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von großer Bedeutung, damit die Stadt auch für kommende Generationen finanziell handlungsfähig bleibt. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben. Wir begrüßen daher das regelmäßige Monitoring durch den Rechnungshof. Jetzt müssen daraus aber auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Hierzu gehören insbesondere die kritische Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Mieter-Vermieter-Modells, mehr Transparenz zu den Schulden im Konzernabschluss sowie ein klares und im Haushalt berücksichtigtes Personalkonzept.“

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Steuerschätzung macht Haushaltsrisiken sichtbar