Schuldenentwicklung im Kernhaushalt nur eine Seite der Medaille
Heute hat der Finanzsenator die Eckwerte der Finanzplanung für die Jahre bis 2023 vorgestellt und über die Entwicklung des Schuldenstands der Stadt berichtet.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn der Finanzsenator nur den Schuldenstand im Kernhaushalt betrachtet, betreibt er eine bewusste Irreführung. Der Tilgung im Kernhaushalt stand in den letzten Jahren eine Rekordverschuldung bei Tochtergesellschaften der Stadt gegenüber. So findet seit 2010 die Kreditaufnahme von inzwischen 1,7 Milliarden Euro für den Schulbau über ein Sondervermögen statt. Die Finanzschulden der Hochbahn haben sich seit 2014 mehr als verdoppelt und erreichen bald die Milliardengrenze. Und auch das UKE und f&w hat der rot-grüne Senat mit zusätzlichen Krediten belastet. Hier erwarten wir von einem Finanzsenator, dass er bei finanziellen Kerndaten den Gesamtkonzern der Stadt im Blick hat. Hierzu gehört auch eine vollständige Transparenz über die Kosten aus Mieter-Vermieter-Modellen in den kommenden Haushaltsjahren. Gleichzeitig hat Senator Dressel offenbar die derzeit vorhandene Liquidität aus noch nicht abgeflossenen Mitteln für Investitionen oder die Hochschulen zur Schuldentilgung genutzt. Das ist weder nachhaltig noch ein Ausweis guter Politik.“
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