Heute befasst sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen“.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Schuldenbremse ist richtig und notwendig. Es ist nicht nachhaltig, staatliche Aufgaben dauerhaft mit Krediten zu finanzieren. Daher war die Einführung der Schuldenbremse durch Bund und Länder 2009 eine wichtige finanzpolitische Weichenstellung. Es ist ein ganz schlechtes Signal, dass nun nach zehn Jahren deutlich gestiegener Steuereinnahmen die Führung der SPD auf Bundesebene die Schuldenbremse offen in Frage stellt. Angesichts einer Verschuldung der Stadt Hamburg von mehr als 30 Milliarden Euro wird sehr deutlich: Ein Aufweichen der Schuldenbremse würde insbesondere zu Lasten der jüngeren Generation gehen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand massiv schwächen. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben. Wir stehen für eine transparente und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die finanzielle Spielräume für Investitionen schafft.“

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