Neuigkeiten

01.07.2022
Fragwürdige Park+Ride-Gebühren bald auch in Ohlstedt

Kleine Anfrage zu den Umbauplänen des rot-grünen Senats für den Park+Ride-Platz am U-Bahnhof Ohlstedt

09.06.2022
Haushalt 2023/24 mit vielen Schwachstellen

Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2023/24 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt.

23.03.2022
Was passiert mit dem Parkhaus „Weiße Rose“ in Volksdorf?

Kleine Anfrage legt neue Pläne für wichtiges Parkhaus im Volksdorfer Ortskern offen

23.02.2022
Zeitplan für Sanierung der Bergstedter Chaussee bleibt unklar

Kleine Anfrage zur Planung und Umsetzung der Grundinstandsetzung der Bergstedter Chaussee

14.02.2022
Von Rechnungshof festgestellte Mängel endlich beheben und Controlling großer Bau- und IT-Projekte verbessern

Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

04.01.2022
Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist das völlig falsche Signal

Heute hat der Senat die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent zum 1. Januar 2023 angekündigt. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro jährlich im Haushalt der Stadt erzielt werden.

22.12.2021
Was passiert am Lottbeker Teich?

Kleine Anfrage zum Planungsstand der Maßnahmen zum Hochwasserschutz

14.12.2021
Missbräuchlicher Einsatz der Corona-Notkredite muss gestoppt werden

Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt.

19.10.2021
HSH-Schiffskredite mit zweigleisiger Strategie schnell verkaufen

Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den aktuellen Stand der Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement informiert, über die die Bundesländer 2016 alte Schiffskredite der HSH Nordbank übernommen haben.

14.09.2021
Was passiert mit der Hammerschen Villa?

Kleine Anfrage zu möglichen Bauplänen im schützenswerten Erhaltungsbereich an an der Schemmannstraße

01.06.2021
Neue Brücke im Naturschutzgebiet Hainesch Iland

Kleine Anfrage zu den Planungen der Wiedererrichtung einer Brücke über den Haingraben

26.05.2021
Steuerschätzung macht schwierige Haushaltslage deutlich – hohe Kreditaufnahme 2020 nicht schönreden

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt und erste Details zum Haushaltsabschluss 2020 veröffentlicht.

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